AGB - Allgemeine Geschäftsbedinungen



gültig ab Januar 2023
§ 1. Allgemeines | Jugendschutz
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen weinrouten und ihren Kunden. Anders lautenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen, eine Zustimmung bedarf der Schriftform.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist D-84489 Burghausen.

Vertragsverhältnisse ergeben sich grundsätzlich erst durch Annahme einer Bestellung nach Rechnungsstellung durch Bezahlung. Angebote sind in diesem Sinne immer frei bleibend und begründen noch kein Vertragsverhältnis.

Die Zuteilung für limitierte Warenbestände erfolgt nach Bestelleingang. Das Angebot ist unverbindlich, freibleibend und kann zeitlich limitiert sein. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

Jugendschutz

Für die Bestellung und Lieferung von alkoholischen Getränken gilt das Jungendschutzgesetz. Angebote richten sich grundsätzlich nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch für Angebote aus gedruckten oder elektronischen Werbeunterlagen bzw. Newslettern und Kundeninformationen aller Art (mündlich und schriftlich). Einen Verkauf von alkoholischen Getränken an Minderjährige schliessen wir aus.

Mit der Aufgabe einer Bestellung erkennen Sie diese AGB an und versichern, dass Sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und alle Ihre Angaben richtig sind. Bei Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen widerruft weinrouten diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.

Auch für die Lieferung gilt, dass eine Annahme der Lieferung nur von Personen erlaubt ist, die das gesetzlich vorgeschriebene Alter erreicht haben. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgabe übernimmt der Zusteller der Ware in unserem Auftrag durch eine Alterssichtprüfung. Im Zweifelsfall ist der Zusteller berechtigt und verpflichtet, sich durch Kontrolle von Ausweisdokumenten vom Erreichen der Altersgrenze zu versichern. Die Kosten einer Rücksendung gehen zu Lasten des Bestellers.

Um eine korrekte Überprüfung der Identität zu gewährleisten ist eine Übergabe an Packstationen nicht möglich. Ebenso ist eine alternative Zustellung beim Nachbarn, an einen Wunschort oder in einen Paketkasten nicht möglich.

§ 2. Kaufpreis
Der Kaufpreis ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb der in der Rechnung benannten Frist zu zahlen. Abweichende Zahlungsbedingungen sind nur zulässig, wenn diese ausdrücklich auf der Rechnung vermerkt sind. Bei Zahlung nach Vorauskasse ist der Rechnungspreis innerhalb von 7 Tagen nach Übermittlung der Rechnung zu zahlen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang, so wird die Bestellung storniert und die Ware wieder für den Verkauf freigegeben. Für alle anderen Zahlungsverpflichtungen gilt: bei Zahlungsverzug ist der ausstehende Rechnungsbetrag in gesetzlicher Höhe zu verzinsen, darüber hinaus gehende Schadensersatzforderungen sind damit nicht abgegolten.

Der Versand von Ware erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlungseingang durch Überweisung auf eines unsrer Bankkonten.

Alle ausgewiesenen Preise enthalten die in Deutschland gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Warenpreise enthalten keine Zusatzleistungen wie Verpackung, Transport, Zwischenlagerung oder Versicherung der Ware. Die Preise für diese Leistungen entnehmen Sie bitte unseren Lieferbedingungen in §3 dieser AGB. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Käufer alle zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren.

§ 3. Lieferung | Versandkosten
Verpackung und Standardversand für Lieferungen in Deutschland und Österreich erfolgen für alle Produkte kostenfrei. Dies gilt nicht für Lieferungen mit Speditionen oder Zuschläge (wie z.B. Express oder Insellieferungen).

Die Lieferung ist vom Käufer sofort bei der Annahme auf Beschädigungen und Vollständigkeit zu prüfen. Beschädigungen sind von dem Transportunternehmen zu bestätigen und weinrouten unverzüglich anzuzeigen.

Die Versandkosten trägt, wenn nicht anders gesondert vereinbart, der Käufer. Die Lieferung kann, je nach Größe und Gewicht durch einen Paketdienst oder eine Spedition erfolgen. weinrouten wird nach Möglichkeit einen Versand an besonders heißen oder kalten Tagen vermeiden, um die Qualität der hochwertigen Weine zu schützen. In diesem Fall stimmen wir mit dem Käufer ab, ob dieser dennoch eine sofortige Lieferung wünscht. Lieferfristen verlängern sich bei einer Verschiebung entsprechend.

Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

§ 4. Liefertermine | Fristen
Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn dies ausdrücklich und schriftlich mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnungsstellung erfolgt. Verzögern sich Vorlieferungen ohne Verschulden und Einflussmöglichkeit von weinrouten, so verlängern sich die Lieferfristen gegenüber dem Kunden um diesen Zeitraum der Verzögerung. Gleiches gilt für Verzögerungen aus anderen Gründen, die weinrouten nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt). Stellt sich heraus, dass eine Belieferung durch Vorlieferanten nicht mehr möglich ist, so ist weinrouten berechtigt, den Kaufvertrag gegen Erstattung der Vorauszahlung aufzulösen. Dies gilt auch, falls weinrouten Produkte nicht mehr liefern kann, z.B. bei Verlust oder Bruch letzter Exemplare.

Weine und Schaumweine sind temperaturempfindliche Produkte. Um die optimale Qulaität der Produkte zu gewährleisten, behält sich weinrouten vor, Lieferungen zurückzuhalten. Kunden werden darüber immer bereits bei der Bestellung darüber informiert. Wünscht der Käufer ausdrücklich eine Sofortlieferung, dann geht die Gewährleistung für die Qualität auf den Käufer über.

Lieferfristen verzögern sich auch, wenn der Kunde die vereinbarten Zahlungen nicht oder verspätet leistet. Die Lieferfristen beginnen dann mit dem vollständigen Zahlungseingang. Beanstandungen der Rechnungen müssen schriftlich und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

§ 5. Eigentumsvorbehalt
weinrouten behält sich das Eigentum an allen Vertragsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenleistungen vor. Eine vorzeitige Sicherungsübereignung oder Verpfändung ist daher ausgeschlossen. Der Käufer hat freien Zugang zu den von ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen zu gewähren.

§ 6. Haftungsausschluss
weinrouten haftet im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung für den Leistungsumfang, der sich aus dem Kaufvertrag ergibt. Leistungen Dritter sind nicht Vertragsgegenstand und damit aus der Haftung ausgenommen. Gerade bei älteren Weinen besteht immer das Risiko von Kork- oder sonstigen Weinfehlern. Eine Haftung für solche Fehler ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Echtheit aller angebotenen Produkte wird mit größtmöglicher Sorgfalt geprüft. Auf die relativ große Gefahr von Fälschungen bei besonders raren und teuren Weinen wird ausdrücklich hingewiesen. Sollten innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung berechtigte Zweifel an der Echtheit der Flaschen erhoben werden, so nimmt weinrouten die Flaschen gegen Kaufpreiserstattung zurück. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 7. Widerrufsrecht
Wenn unser Vertragspartner Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Verwendung enes bestimmten Formulars oder Formats ist nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an: weinrouten, Marktler Straße 17, D-84489 Burghausen, E-Mail: info@weinrouten.de, Tel. +49 151 5062 6835

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (weinrouten, Marktler Straße 17, D-84489 Burghausen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8. Export von Waren
Für einen Weiterverkauf oder Weitertransport der Waren innerhalb und außerhalb der EU übernimmt weinrouten keine Haftung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein solcher Weiterverkauf oder Weitertransport Rechte Dritter verletzen und/oder ohne entsprechende Genehmigung gegen geltendes Recht verstoßen kann. Für solche Rechtsverletzungen übernimmt weinrouten ebenfalls keine Haftung. Auf die Besonderheiten der Verbrauchssteuerpflicht von alkoholischen Getränken und die Schaumweinsteuerpflicht von Schaumweinen im internationalen Verkehr weisen wir besonders hin.

§ 9. Streitbeilegungsverfahren
Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe weisen wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de